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Es gibt in Deutſchland keine liberale Partei. Aktuell ſchafft ſich eine ab, die ſich liberal nennt. Die hat auch einige prominente Mitglieder, die die Freiheitsrechte der Bürger gegenüber dem Staat hochhält. Anſonſten agiert ſie „marktliberal“. Das klingt nach Marktwirtſchaft, hat damit aber nichts zu tun. Marktwirtſchaft beruht auf der Freiheit jedes Mitwirkenden. Die ehemalige Pünktchenpartei verſchafft ausgewählten Marktteilnehmern Privilegien, die die Freiheit aller anderen beſchränken. Ziel iſt der Kapitalismus, die Herrſchaft des Kapitals, ſtatt Demokratie, der Herrſchaft des Volkes. Freiheit? Freiheit von Verantwortung und ſittlicher Verpflichtung!

Es gibt in Deutſchland keine konſervative Partei. Konſervativ bedeutet: Sich anſchauen, was gut und bewährt iſt und daran feſthalten. Eine lobenswerte Einſtellung, beſonders wenn es um Werte geht. Die ſich konſervativ nennende Partei zerfällt in zwei Flügel: Dem einen kann es mit Änderungen gar nicht ſchnell genug gehen. Was möglich iſt, wird getan, ſolange es nur den Anſchein erweckt, ein anſtehendes Problem werde gelöſt. Der andere will keine Veränderung zu Lebzeiten, egal, wie ſehr Probleme unter den Nägeln brennen. Konſervativ? Konſervierung der eigenen Macht!

Es gibt in Deutſchland keine sozialdemokratiſche Partei. Der linke Flügel der Partei, die ſich ſo nennt, will Wohlſtand für alle, vergißt, daſs der erwirtſchaftet werden muſs, und erreicht auf Dauer nur Schulden für alle. Der rechte Flügel hat begriffen, daſs verdient werden muſs, was verteilt werden ſoll, bleibt da aber ſtehen und verzichtet auf’s Verteilen.

Es gibt in Deutſchland keine ökologiſche Partei. Die, die ſich ſo nennt, fordert nach wie vor den ökologiſchen Umbau. Und blockiert ihn dann vor Ort. Bahnlinien, Speicherſeen, Windkraftwerke: Ja, aber nicht vor der eigenen Haustür.

Was haben wir ſtattdeſſen? Eine Menge von Parteien, die bei jedem Thema zuerſt einmal erforſchen, was ihr Wahlvolk denkt, und das dann zum tagesaktuellen Programm erheben. Das Grundgeſetz verlangt: Parteien wirken bei der Willensbildung des Volkes mit. Lange hat man kritiſiert, daſs ſich die Parteien ein Willensbildungsmonopol erobert haben. Heute: Parteien laufen der Willensbildung des Volkes hinterher. Ein eigener Standpunkt, der nicht zuvor in Hunderten von Geſprächslabors geteſtet wurde, macht unverwechſelbar – und damit angreifbar. Und ſo erleben wir, daſs die Volksparteien populiſtiſch geworden ſind, programmatiſch austauſchbar, und daſs ſie ſich im Perſonal unterſcheiden, ſcheint auch kein Vorteil für die eine oder andere zu ſein. Die kleinen Parteien nehmen ihre Klientel für das ganze Volk und verhalten ſich anſonſten wie die Großen.

Vor einiger Zeit iſt die Hoffnung entſtanden, es könne Bewegung in die Parteienlandſchaft kommen. Eine Partei, die aus maritimen Straftätern Symphatieträger gemacht hat, hat in Umfragen und zuletzt auch in einer Wahl erſtaunliche Ergebniſſe erreicht. Ihr Erfolg beruhte bis dahin auf einem einzigen Thema. Inzwiſchen verſucht ſie ſich thematiſch weiter aufzuſtellen – und verweigert bei vielen Themen die Feſtlegung. Es wird auf den gleichen Klientelpopulismus wie üblich hinauslaufen: Freiheit für das Internet, und anſonſten bloß niemanden erſchrecken. Alles wie gehabt.

Michael Fuchs, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag und von der Süddeutschen Zeitung zum Wirtschaftsexperten erhoben, stellte in einem Gespräch mit der Rheinpfalz am Sonntag zu Recht fest, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Hartz IV-Urteil nicht höhere Leistungen, sondern eine “differenziertere Darstellung” verlangt hat. Und seinem Satz “Es kann nicht sein, dass die ’Hartz IV’-Bezüge eine Höhe erreichen, dass sich eine Beschäftigung im Niedriglohnbereich nicht mehr lohnt” kann man auch nur zustimmen.

Leider zieht er die falschen Schlüsse. Karlsruhe verlangt, dass endlich über Hartz IV das tatsächliche Existenzminimum abgesichert wird. Dessen Höhe kann von der Politik nur festgestellt, nicht aber festgelegt werden. Ich war sehr erstaunt, in dem Zusammenhang ausgerechnet von Horst Seehofer einen vernünftigen Beitrag zu hören, dem offensichtlich als erstem Politiker aufgefallen ist, dass die Höhe des Existenzminimums betragsmäßig regional variiert. Wenn ich das Münchener Existenzminimum hier in Rimpar ausgezahlt bekäme, wäre vermutlich der größte Anreiz zum Ausüben einer Erwerbsarbeit entfallen. Bekäme hingegen ein Münchener das Rimparer Existenzminimum, wäre er akut vom Hungertod bedroht.

Zurück zu Herrn Fuchs und dem Lohnabstandsgebot. Wenn das Existenzminimum eine praktisch nicht beeinflußbare Größe ist; wenn damit die Höhe der Hartz IV-Sätze feststeht; und wenn dann noch ein Abstand zum Arbeitslohn bestehen muss - wo ist dann die Variable, die die Politik steuern kann? Na? Ja, richtig, es ist die Höhe des Lohnes. Michael Fuchs hat es sicher nicht gewollt, aber er hat hier stringent begründet, wieso ein Mindestlohn nicht nur wirtschafts-, sondern auch sozialpolitisch  dringend erforderlich ist. Das Problem bei der Verletzung des Lohnabstandsgebots sind nicht zu hohe Transferleistungen, sondern zu niedrige Löhne.